Die Jusos Hamburg fordern den Hamburger Senat auf, den Substanzverlust in Hamburg sofort zu stoppen, auf unrentable Leuchtturmprojekte zu verzichten und Bildungsgebühren aufzuheben, solange das Kostendeckungsgebot nicht eingehalten wird.
Eine solide Haushaltspolitik wird von der CDU immer wieder als Argument ins Feld geführt, um beim Wähler den Eindruck zu hinterlassen, die öffentlichen Finanzen seien bei der CDU in guter Hand. Die CDU geriert sich als Partei der Sparsamkeit und belegt die anderen Parteien mit dem Stigma der Verschwendung. Der jüngste Bericht des Hamburger Rechnungshofes zeigt, dass die Realität erheblich von konservativen Wunschvorstellungen abweicht: Er stellt den Schwarz-Grünen Haushaltern ein Armutszeugnis aus und spricht Ihnen jede Kompetenz ab.
Am 10. März 2010
Ab 19 Uhr
Im Julius-Leber-Forum
Am 15. März 2010
Um 18:30 Uhr
Im Kurt-Schumacher-Haus
Am 23. März 2010
Um 19:30 Uhr
Im KuSchu
Am 23. März 2010
Um 19:00 Uhr
Im Kurt-Schumacher-Haus
Am 07. April 2010
Um 19:30 Uhr
Im Kurt-Schumacher-Haus
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Die Jusos Hamburg fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitssituation im Pflegebereich zu verbessern, den Fachkräftemangel zu beheben und einen Pflegenotstand abzuwenden.
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Die Sicherung einer angemessenen Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist eine unverzichtbare Aufgabe unseres Sozialsystems. Für die Jusos Hamburg stellt dies eine der Kernaufgaben des Staates dar, der angesichts des sich verschärfenden demographischen Wandels eine hohe Priorität eingeräumt werden muss.
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Bild: Stihl024 | www.pixelio.de
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lehnt den Einsatz der aktuellen Nackt- oder Ganzkörperscanner in Sicherheitsschleusen öffentlicher Bereiche ab. Diese Geräte erstellen mithilfe einer neuartigen Strahlentechnologie ein detailliertes, dreidimensionales Abbild des menschlichen Körpers, um unter der Kleidung versteckte Fremdkörper zu identifizieren. Ihr Einsatz steht nach dem vereitelten Terroranschlag in Detroit (USA) erneut im Fokus einer öffentlichen Diskussion. Die Forderung entbehrt dabei jeder sachlichen Grundlage, da insbesondere der besagte Anschlagsversuch durch den Einsatz der Geräte nicht hätte verhindert werden können.
Für Sozialdemokraten ist diese Maßnahme angesichts des allenfalls minimalen Sicherheitsgewinns nicht akzeptabel, sondern stellt vielmehr einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen dar.
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Bild: stummi123 | www.pixelio.de
Jetziges Modell bereits seit 2006 Beschlusslage der Jusos in Hamburg.
Die Jusos Hamburg begrüßen die überparteiliche Einigung zur Schulreform in Hamburg. Unter Federführung der Hamburger SPD wurde ein „Schulfrieden“ zwischen SPD, CDU, Grüne und Die Linke erarbeitet, der für die nächsten zehn Jahre bestand haben soll. Dieser Kompromiss trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift. Das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens ist ein ursozialdemokratisches Projekt.
Die Jusos in Hamburg haben das jetzt beschlossene Modell in Hamburg bereits im Jahre 2006 entwickelt. Wir freuen uns daher außerordentlich, dass dies endlich Grundlage der Schulpolitik in Hamburg geworden ist.
Die Jusos Hamburg werden unter dem Dach der Initiative „Chancen-für-alle“ die neue Schulgesetzgebung mit aller Kraft unterstützen. Insbesondere in Zusammenarbeit mit der SchülerInnenkammer Hamburg und vielen anderen Jugendorganisationen werden wir versuchen, die jungen Menschen in Hamburg von der Richtigkeit des heute beschlossenen Schulgesetztes zu überzeugen.
Dazu der Juso-Landesvorsitzende Nicholas Gildemeister: “Das Bündnis von Herrn Scheuerl „Wir-wollen-lernen“ darf niemals zum Erfolg führen. Es würde ein ungerechtes und selektives Schulsystem in Hamburg manifestieren, welches ganz gezielt auf Ausgrenzung und Ungleichheit setzt, anstatt allen Kindern in dieser Stadt die bestmögliche Bildung zu ermöglichen.”
Wir, die Juso-SchülerInnen Hamburg begrüßen die Einigung im Streit um die Schulreform.
Sie ist ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Gemeinschaftsschule, die wir als Juso-SchülerInnen als Fernziel anstreben. Durch geringere Klassenfrequenzen und die Lehrmittelfreiheit sind durch Olaf Scholz’ Bemühungen die Sozialdemokratie und Werte, die den Juso-SchülerInnen am Herzen liegen nicht zu kurz gekommen.
Eine nachhaltige Bildungspolitik ist elementar. Wir erachten das Verhalten der Volksinitiative „Wir wollen lernen“ für hochgradig verantwortungslos, denn sie steht für Stillstand und die gesellschaftliche Spaltung und ist somit nicht unterstützenswert.
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Bild: Dieter Schütz | www.pixelio.de
Der nächste Landesarbeitsausschuss der Jusos Hamburg wird sich gemäß Beschlusslage der letzten LDK mit den Themen Wirtschaft, Finanzen und Soziales auseinandersetzen. Anstatt eine solide Haushaltspolitik zu betreiben, spart die schwarz-grüne Regierung vor allem in sozialen Bereichen und die Kostenexplosion bei Prestigeprojekten wie der Elbphilharmonie werden mit Millionen von Steuergeldern finanziert. Es geht dem Senat offensichtlich darum, nicht den Haushalt zu sanieren, sondern die systematische Schwächung der sozialen Bereiche und damit die Spaltung der Stadt.
Was nützt der Stadt ein blitzblanke Elbphilharmonie, wenn Sie auf schlechten Straßen nicht erreichbar ist und man von ihr aus nur auf marode Hafenflächen schauen kann? Was soll die schönste Uniplanung, wenn nur noch eine Handvoll sich das Studium leisten kann? Diese und weitere Fragen wollen wir auf unserem Landesarbeitsausschuss diskutieren.
