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Ausgabe 1/2011

von Nicholas Gildemeister | Juso-Landesvorsitzender

Fast drei Jahre hat die schwarz-grüne Koalition in Hamburg gehalten, bis die Grünen am 28.11.2010 mit einem Paukenschlag die Koalition haben platzen lassen. Groß war am Anfang der Aufschrei. Insbesondere die Grünen mussten sich ständig die Frage gefallen lassen, ob sie überhaupt mit der CDU regieren durften. Natürlich durften sie.

Die Parteienlandschaft ist in Bewegung wie nie zuvor. Je nach Bundesland sind zwischen den vier großen Parteien inzwischen Koalitionen in allen Kombinationen denkbar. Die SPD hätte in Hamburg vor drei Jahren gerne mit der CDU eine Regierung gebildet. Dies war von der CDU aber nicht gewollt. Sich deswegen beleidigt in die Ecke zu stellen, bringt nichts. Die Grünen wiederum wären schlecht beraten gewesen gewesen, eine eigene Regierungsbeteiligung abzulehnen und der SPD das Feld zu überlassen. Bemerkenswert ist allerdings in der Tat mit welcher Verve die Bildung der schwarz-grünen Koalition vorangetrieben wurde. Wäre es in den Koaltionsverhandlungen darum gegangen, möglichst viele inhaltliche Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, um eine stabile Grundlage für eine Koalition zu schaffen, das Ergebnis wäre nicht Schwarz-Grün gewesen. Umso mehr war diese Koalition für beide Parteien perspektivisch notwendig. Während die SPD bundesweit in allen erdenklichen Kombinationen regiert hat (Schwarz-Rot, Rot-Schwarz, Rot-Grün, Rot-Gelb, Rot-Rot), war die CDU nach wie vor auf die FDP und SPD und die Grünen de facto nur auf die SPD als Koalitionpartner beschränkt.

Die Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat den Rahmen der Koalitionsmöglichkeiten deutlich erweitert, wie man auch an der aktuellen Regierung im Saarland erkennen kann. Das Scheitern der Koalition in Hamburg war dennoch nur eine Frage der Zeit. Gerade als Sozialdemokrat muss man sich schon wundern, warum nach fast zehn Jahren CDU-Regierung in Hamburg ausgerechnet die schwarz-grüne Regierung die katastrophalste Bilanz vorzuweisen hat.

Koalitionen setzen stets Kompromisse voraus und die gegenseitige Rücksichtsnahme der jeweiligen Partner. Wenn man allerdings anstelle von inhaltlichen Auseinandersetzungen und tatsächlichen Kompromissen zu einer Basarmentalität gelangt, á la „Gib du mir dies, dann gebe ich dir jenes.“, muss man auf Dauer scheitern. Wederdie CDU noch die Grünen haben sich gegenseitig einer Kontrolle in der Koalition unterzogen. Jeder Partner hat gewisse Projekte zugesagt bekommen und diese anschließend eigenständig und ohne Blick auf das Ganze durchgezogen. Die größte Gemeinsamkeit von CDU und Grünen bestand dabei, in den jeweiligen Politikfeldern gnadenlose Klientelpolitik zu betreiben und die Behörden mit eigenem, meist leider nicht qualifiziertem Personal, an den Rand der Handlungsunfähigkeit zu filzen. Selbst mit Blick auf die 44 Regierungsjahre vor 2001 konnte man sich angesichts dieser Selbstbedienungsmentalität nur verwundert die Augen reiben.

Die politische Bilanz selbst war desaströs. Die Grünen durften ihre Schulreform in einem gnadenlosen Tempo durchpeitschen. Beteiligte wurden dabei nicht mitgenommen, Einwände ignoriert und die CDU-Klientel in Scharen verprellt. Bei der Planung der Stadtbahn wurde ähnlich verfahren. Als Dank dafür ließ man die CDU gewähren. Inhaltlich gab es bei der CDU eh keine Ansprüche. Wer gedacht hat, dass das politische Personal der CDU nicht noch schlechter werden kann und dass hinter dem politischen Handeln der CDU mehr steckt, als das Bedürfnis einer nichtqualifizierten Machtclique, sich die Stadt unter den Nagel zu reißen, sah sich wieder einmal getäuscht. So stolperte die Koalition von einem Desaster ins andere. Dabei kam auch die „humoristische“ Seite nicht zu kurz. Wenn eine ehemalige AstA-Vorsitzende, die man vor nicht allzu langer Zeit getrost im linksradikalen Spektrum einordnen konnte, mit Freude die Hand für ein völlig sinnfreies und ungerechtes Studiengebührenmodell hebt, ist dies mindestens genauso „unterhaltsam“, wie die Versuche von C DU-Politikern zu beobachten, die eigene Klientel von den Vorzügen einer Gemeinschaftsschule zu überzeugen.
Auch dem Ende der Koalition lagen keine politischen, sondern strategische Gründe zu Grunde. Die Grünen wussten, dass die Regierungsbilanz am Ende katastrophal ausfallen wird. Was lag also näher, die Koalition zu einem Zeitpunkt platzen zu lassen, zu dem man bundesweit in einmaligen Zustimmungs-Höhen schwebt. Mit Blick auf die Entwicklung der FDP zwischen 2009 und 2010 weiß man, wie vergänglich soetwas sein kann. Die Neuwahlen kommen daher für die Grünen gerade noch zur rechten Zeit, eine Verschlechterung des eigenen Ergebnisses erscheint unmöglich. Das Verhalten der Grünen der CDU gegenüber mag mancher zu Recht unanständig finden, machtstrategisch war es erneut goldrichtig.

Die SPD möchte nun die schwarz-grüne durch eine rot-grüne Koalition ersetzen. Starr festlegen auf die Grünen als Koalitionspartner sollte man sich dabei aber nicht. Mit Blick auf die CDU, FDP und die Grünen lässt sich festhalten, dass alle drei Parteien in ihrem derzeitigen Zustand in Hamburg ein Klotz am Bein der Sozialdemokratie sein würden. Für die kommende Wahl muss daher gelten: Soviel Sozialdemokratie wie möglich und so wenig Kompromisse wie nötig. Dies gilt insbesondere, da die Grünen ein zentraler Punkt von den anderen Parteien unterscheidet: Nirgendwo sonst ist die Haltung so weit verbreitet, „etwas Besseres zu sein“. Dieses arrogant anmutende Überlegenheitsgefühl mag in Anbetracht des Personals zwar grotesk erscheinen, macht den zwischenmenschlichen Umgang aber nicht einfacher.

Ausgabe 1/2010
Inhaltsverzeichnis
Krisenberichterstattung | von Dirk Schilling und Hauke Wagner