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Die Jusos Hamburg fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf nachfolgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitssituation im Pflegebereich zu verbessern, den Fachkräftemangel zu beheben und einen Pflegenotstand abzuwenden.

1. Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn im Pflegesektor soll eingeführt werden. Dazu gehört auch ein gesetzlicher Mindestlohn für Auszubildende in angemessener Höhe.
2. Die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss in den Pflegesätzen berücksichtigt werden. Dazu gehört eine angemessene konkurrenzneutrale Finanzierung der Ausbildungsplätze.
3. Der Personalschlüssel in der Pflege muss dem tatsächlichen Pflegebedarf angepasst und der Einsatz von Personalbemessungssystemen verbindlich geregelt werden. Der Stellenschlüssel muss auch für ambulante Pflegedienste gelten.
4. In Hamburg soll eine Pflegekammer eingerichtet werden, die für Förderung, Regelung, Überwachung sowie Prüfung und Anerkennung der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung verantwortlich ist. Alle Pflegefachkräfte erhalten durch die Pflegekammer die Möglichkeit zur Supervision.
5. Es muss eine gesetzliche Verpflichtung auf Fort- und Weiterbildung in den Pflegeberufen geben, deren Kosten durch den Arbeitgeber getragen werden. Zur Umsetzung dieser Fort- und Weiterbildungspflicht fordern wir die Einführung eines zertifizierten Fortbildungssystems.
6. Die Ausbildungsstätten in der Pflege müssen verpflichtet werden, den Auszubildenden auch den Besuch in kostenlosen öffentlichen Pflegefachschulen zu ermöglichen.
7. Die Ausbildungsgänge sollen angepasst und modularisiert werden, um Personen unabhängig vom Schulabschluss den Zugang in die Pflegeberufe zu ermöglichen. Eine Ausbildung muss in Teilzeit möglich sein, wenn familiäre Gründe dies erfordern.
8. Die Öffnung der Ausbildungsgänge der Pflegeberufe für Hauptschülerinnen und Hauptschüler muss unbefristet weitergeführt werden.
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Begründung:
Die Sicherung einer angemessenen Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist eine unverzichtbare Aufgabe unseres Sozialsystems. Für die Jusos Hamburg stellt dies eine der Kernaufgaben des Staates dar, der angesichts des sich verschärfenden demographischen Wandels eine hohe Priorität eingeräumt werden muss.
Im Zuge des demographischen Wandels wird sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen (gem. SGB XI) in Deutschland von 2,25 Millionen (2007) auf geschätzte 4,7 Millionen im Jahr 2050 erhöhen. In Hamburg waren laut der aktuellen Pflegestatistik (2007) nach Maßgabe des SGB XI 43.140 Menschen pflegebedürftig, davon 12.747 in ambulanter und 14.583 in stationärer Pflege. Hinzu kommen 15.810 Pflegebedürftige, die zuhause privat versorgt werden und Pflegegeld empfangen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Erwerbstätigen im Pflegesektor stetig. Die Zahl der ausschließlich in der Pflege tätigen Kräfte lag 2007 bei insgesamt 8.208 (1.822 ambulant, 6.386 stationär). Bis Ende 2010 wird laut der Hamburgischen Pflegegesellschaft die Zahl der offenen Stellen im Hamburger Pflegesektor auf 450 anwachsen. Einem erhöhten Bedarf an Pflegekräften steht also ein sinkendes und zudem alterndes Potential an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegen. Verschärft wird diese Problematik durch eine anhaltend niedrige Berufswahlentscheidung von Jugendlichen für einen Pflegeberuf und einer hohen Fluktuation bei den Beschäftigten.
Ursache dafür ist die geringe Attraktivität der Pflegeberufe durch körperliche und seelische Belastung, schlechte Entlohnung und einem zu niedrigem Stellenschlüssel. Dies gilt für die stationären Pflegeeinrichtungen wie Hospize, Alten- und Behindertenheime und in noch stärkerem Ausmaß für ambulante Pflegedienste. Ziel eines Maßnahmenpaketes zur Verhinderung eines Pflegenotstandes muss sein, die Attraktivität der Pflegeberufe zu verbessern und bestehende Hürden für die Berufswahl junger Menschen abzubauen. Mittelfristig soll so die Zahl der im Pflegebereich Beschäftigten deutlich erhöht und die Arbeitssituation der Beschäftigten verbessert werden.
Die Jusos Hamburg erkennen die Leistung in der familiären und ehrenamtlichen Pflege an und unterstützen die Forderung nach stärkeren sozialen Netzwerken. Diese können die professionelle Pflege allerdings nicht ersetzen sondern nur ergänzen und unterstützen. Der Aussage des Sozialsenators Dietrich Wersich (CDU), wonach der Pflegebereich überprofessionalisiert sei und professionelle Pflege durch ehrenamtliche Helfer ersetzt werden müsse, ist daher nicht zu folgen. Eine solche Haltung ist angesichts der aktuellen Situation im Pflegebereich unverantwortlich und trägt nicht zur Lösung des Problems bei.
Eine faire und leistungsgerechte Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Hamburger Pflegebetrieben ist ein zentraler Faktor für die Attraktivität der Pflegeberufe. Für die Pflegekräfte der wenigen großen Träger wie z.B. Diakonisches Werk, AWO oder Pflegen&Wohnen bestehen Tarifverträge. Eine examinierte Pflegekraft der Diakonie in Hamburg erhält derzeit ein Einstiegsgehalt von monatlich 2.200 € brutto (1438 € netto, Lst.Kl. 1, keine Kinder). Bei einer tariflich festgelegten Wochenarbeitszeit von 39 Std./Woche ergibt das einen Nettostundenlohn von 8,39 € für examinierte Fachkräfte. Für Auszubildende liegt die tarifliche Vergütung je nach Lehrjahr bei 729 bis 880 € brutto im Monat. Die Lohnhöhe ist ein bestimmender Faktor für die Berufswahlentscheidung. Die Erhöhung dieses Lohnsatzes erachten wir daher als unbedingt notwendig, zumal der Pflegeberuf eine hohe körperliche Belastung darstellt und mit einem hohen Maß an Verantwortung eine wichtige Aufgabe in der Gesellschaft leistet. Die tarifliche Lohnhöhe liegt allerdings in der Verantwortung der Tarifparteien. Problematisch ist, dass ein großer Teil der Pflegebetriebe ihre Beschäftigten nicht nach Tarif entlohnen. Dies betrifft in besonderem Maße die ambulanten Pflegedienste, in denen häufig Niedrigstlöhne gezahlt werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist daher eine notwendige Voraussetzung, um eine faire und leistungsgerechte Entlohnung für examinierte und nicht examinierte Pflegekräfte zu sichern und Konkurrenzvorteile durch Lohndumping zu verhindern.
Die Stellenschlüssel im Pflegebereich lassen den Angestellten derzeit häufig kaum Zeit, eine individuelle und qualitative Pflege zu gewährleisten. Diese Situation führt zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung der Angestellten und einer Verminderung der Pflegequalität. Das Pflegequalitätssicherungsgesetz (PQsG) sieht daher in §75 Abs. 3 SGB XI die Einführung von landesweiten Personalrichtwertvereinbarungen vor, die das Verhältnis zwischen der Zahl der Heimbewohner und der Zahl der Pflege- und Betreuungskräfte unterteilt in Pflegestufen und im Bereich der Pflege, der sozialen Betreuung und der medizinischen Behandlungspflege den Anteil der ausgebildeten Fachkräfte am Pflege- und Betreuungspersonal regeln. Dazu soll ein landesweites Personalbedarfsermittlungsverfahren aufgestellt werden. Dies hat die Bürgerschaft mit dem neuen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (WBG) noch nicht im erforderlichen Maße umgesetzt. Wir fordern einen verbindlichen Personalschlüssel, der sich am tatsächlichen Bedarf der zu Pflegenden orientiert und genug Raum für individuelle Betreuung bietet. Dieser Stellenschlüssel muss auch für ambulante Pflegedienste gelten.
Die Lohnkosten stellen einen hohen Kostenanteil für die Pflegebetriebe dar. Um die Belastung der Arbeitgeber durch höhere Löhne zu reduzieren und gleichzeitig die Fachkräftequote in Pflegebetrieben zu erhöhen, muss die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Pflegesätzen berücksichtigt werden. Betriebe, die examinierte und damit kostenintensivere Pflegekräfte beschäftigen, sollen höhere Beträge aus der Pflegeversicherung erhalten. Zudem werden Ausbildungsbetriebe durch die Kosten der Ausbildung schlechter gestellt im Vergleich zu nicht ausbildenden Pflegebetrieben. Wir fordern daher, die rechtliche Grundlage für eine Ausbildungsumlage zu schaffen, durch die die Kosten der Ausbildung im Pflegebereich auf alle Betriebe verteilt werden.
Wir fordern die Einführung einer Pflegekammer in Hamburg, die verantwortlich für die Gestaltung der Ausbildungsgänge ist und die Qualität der Fort- und Weiterbildungsangebote sichert. Durch eine Pflegekammer wird eine Registrierung aller in der Pflege Arbeitenden obligatorisch und die Transparenz über die Qualifikationen wird gewährleistet. Die Pflegekammer ist eine berufsständische Interessenvertretung der Pflegeberufe und bietet ihren Mitgliedern die Möglichkeit einer Supervision an. Durch dieses Angebot soll den Pflegekräften eine Hilfestellung bei der Bewältigung des Pflegealltags gegeben werden. Durch die Anbindung der Supervision an die Pflegekammer wird die Unabhängigkeit von den Arbeitgebern gewährleistet.
Um die Qualität in der Versorgung der Pflegebedürftigen zu sichern, bedarf es einer permanenten Fort- und Weiterbildung der in der Pflege Tätigen. Die Pflegedienste und -einrichtungen gewährleisten die Qualitätsanforderungen in der Pflege und sind somit auch verantwortlich für die Qualifikation ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Kosten der Qualifikation sind durch den Arbeitgeber zu tragen. Hier fordern wir die Einführung eines zertifizierten Fortbildungssystems, das an das Fortbildungssystem der Ärztekammer angelehnt ist. Pflegeeinrichtungen erhalten Punkte, wenn ihre Angestellten Fortbildungsveranstaltungen und Seminare besuchen. Für jede Pflegekraft muss eine bestimmte Punktzahl im Jahr erreicht werden. Die Dokumentation erfolgt durch die Pflegekammer. Pflegeeinrichtungen und –dienste mit besonders hohem Qualifikationsniveau erhalten einen Aufschlag auf die Pflegevergütung nach §82 SGB XI. Dieser Zuschlag soll den Trägern von Pflegeeinrichtungen den Anreiz geben, in die Qualifikation ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu investieren. Die hohe Qualität in der Pflege belastet zwar die Pflegekassen, führt jedoch zu einer Verringerung von Pflegefehlern und somit zu einer Entlastung bei den Gesundheitskosten.
In Hamburg sind sowohl private als auch staatliche Berufsschulen vertreten. Viele Ausbildungsstätten verlangen, dass ihre Auszubildenden die privaten Berufsschulen besuchen und die Berufsschüler für die entstehenden Kosten selbst aufkommen. Bei einem monatlichen Ausbildungsgehalt von 729 bis 880 € brutto stellen Schulkosten von bis zu 200€ pro Monat eine hohe finanzielle Belastung dar. Die Folge ist, dass die Auszubildenden häufig von der Unterstützung der Eltern oder des Staates abhängig sind. Dies führt nicht selten zu einer Demotivation und senkt die Attraktivität des Ausbildungsberufes. Aus diesem Grund fordern wir, rechtlich verbindliche Regelungen zu schaffen, die die Ausbildungsbetriebe im Pflegesektor zur Übernahme der Ausbildungskosten in voller Höhe verpflichten.
Eine stärkere Modularisierung soll zudem den Ausbildungsgang den individuellen Fähigkeiten und Interessen der Auszubildenden anpassen und Raum für zusätzliche Qualifikationen (wie z. B. Wundexperten oder Palliative Care) schaffen. Modularisierung bedeutet hier die Unterteilung der Beruflichen Ausbildung in aufeinander aufbauenden Teilausbildungen. So können Schulabgänger/innen mit einem Hauptschulabschluss in den Pflegeberuf einsteigen und zunächst eine Ausbildung zum Gesundheits- und Pflegeassistent absolvieren. Daran kann eine Ausbildung zum/zur Altenpfleger/in und danach der Besuch einer Fachoberschule mit dem Erwerb der Fachhochschulreife angeschlossen werden. Schulabgänger/innen mit Realschulabschluss können direkt in die Altenpflegerausbildung einsteigen. Dieser Zugang der Pflegeausbildung für Personen mit Hauptschulabschluss wurde mit der Arzneimittelgesetz-Novelle unter der Großen Koalition zunächst auf acht Jahre begrenzt. Wir fordern, diesen sinnvollen Aufbau auch nach Ablauf der Frist unbegrenzt weiterzuführen und die Förderung dieses Zugangs zu intensivieren.
Die Umsetzung dieses Forderungskataloges soll dazu beitragen, die Attraktivität und das Ansehen der Pflegeberufe zu erhöhen, den Pflegekräften ein faires Einkommen und den Verbleib in ihrem Beruf zu ermöglichen und dadurch die Qualität der Pflege zu sichern. Nur durch ein entschlossenes Vorgehen der Politik kann der Pflegenotstand abgewendet werden. Daher fordern wir den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, auf Grundlage dieser Forderungen ein Konzept zur Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungssituation im Pflegebereich zu erarbeiten und umzusetzen.

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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lehnt den Einsatz der aktuellen Nackt- oder Ganzkörperscanner in Sicherheitsschleusen öffentlicher Bereiche ab. Diese Geräte erstellen mithilfe einer neuartigen Strahlentechnologie ein detailliertes, dreidimensionales Abbild des menschlichen Körpers, um unter der Kleidung versteckte Fremdkörper zu identifizieren. Ihr Einsatz steht nach dem vereitelten Terroranschlag in Detroit (USA) erneut im Fokus einer öffentlichen Diskussion. Die Forderung entbehrt dabei jeder sachlichen Grundlage, da insbesondere der besagte Anschlagsversuch durch den Einsatz der Geräte nicht hätte verhindert werden können.
Für Sozialdemokraten ist diese Maßnahme angesichts des allenfalls minimalen Sicherheitsgewinns nicht akzeptabel, sondern stellt vielmehr einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen dar.
Eingriff in Grundrechte
Bis heute ist nicht evaluiert, welche Daten bei dieser Untersuchung konkret erfasst und gespeichert werden müssen. Grundsätzlich untersuchen heutige Ganzkörperscanner den menschlichen Körper immer vollständig, auch wenn am Anzeigegerät einzelne Bereiche unkenntlich gemacht werden. Diese Erfassung ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der untersuchten Person und ist menschenunwürdig, ungeachtet etwaiger Bemühungen um die Anonymisierung erfasster Daten. Vollständig anonym kann eine solche Untersuchung niemals sein, denn es muss immer eine Verbindung zwischen Verdächtigem und Scannerbild hergestellt werden können.
Auch ein Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit durch den Einsatz entsprechender Geräte kann nicht ausgeschlossen werden, da die langfristigen Gesundheitsgefahren bei häufigem Kontakt mit der eingesetzten Terahertzwellen unzureichend untersucht sind.
Generalverdacht nicht gerechtfertigt
Die Menschen werden durch immer weitere Sicherheitsgesetze und -maßnahmen unter einen zunehmenden Generalverdacht gestellt. Mittlerweile gilt jeder Reisende als potentieller Terrorist. Die SPD sieht in den Scannern einen weiteren Schritt in eine Welt, die ihren Bürgern nicht mehr traut und deshalb erkämpfte Freiheit opfert. Dies ist nicht einmal mit den bürgerlichen Grundrechten vereinbar.
Vollzugsdefizit bei der Terrorabwehr schließen
Vollständiger Schutz vor terroristischen Aktivitäten kann nicht durch Nackt- bzw. Ganzkörperscanner erreicht werden. Vielmehr sieht die SPD die dringende Notwendigkeit, das bestehende Vollzugsdefizit bei der Terrorabwehr zu schließen. Der Anschlagsversuch von Detroit hätte bereits verhindert werden können, bevor der Attentäter das Flugzeug bestiegen hat, wenn die Geheimdienste vorhandene, eindeutige Hinweise auf dessen Pläne effektiv verarbeitet und zur Kenntnis genommen hätten.
Flugsicherheit
In den kommenden Wochen muss die komplette Flugsicherheit an allen Flughäfen Deutschlands und Europas einer Generalinspektion unterzogen werden. Jede Sicherheitslücke ist zu schließen. Die zuständigen Minister bzw. Senatoren erstatten dem Parlament über die Ergebnisse Bericht.
Darüber hinaus sind Mindestanforderungen an das Flugsicherheitspersonal zu formulieren. Kein System ist gegen menschliches Versagen gewappnet, daher muss das Personal qualifiziert und gut bezahlt sein. Es zeigt sich, dass das private Sicherheitspersonal, die mit einem Mangel an Ausbildung und schlechter Bezahlung, eine Gefahr für die Flugsicherheit darstellen.
Wir Sozialdemokraten werden weiterhin jede Maßnahme auf ihre Stichhaltigkeit und in Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit kritisch überprüfen. Unsere Entscheidungen beruhen auf rationalen Gründen. Die Hysterie seitens der anderen Parteien verurteilen wir.

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Jetziges Modell bereits seit 2006 Beschlusslage der Jusos in Hamburg.

Die Jusos Hamburg begrüßen die überparteiliche Einigung zur Schulreform in Hamburg. Unter Federführung der Hamburger SPD wurde ein „Schulfrieden“ zwischen SPD, CDU, Grüne und Die Linke erarbeitet, der für die nächsten zehn Jahre bestand haben soll. Dieser Kompromiss trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift. Das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens ist ein ursozialdemokratisches Projekt.

Die Jusos in Hamburg haben das jetzt beschlossene Modell in Hamburg bereits im Jahre 2006 entwickelt. ( http://www.jusoshh.yourweb.de/wp-content/uploads/2006/07/Neue%20Bildung%20fuer%20Hamburg.pdf ) Wir freuen uns daher außerordentlich, dass dies endlich Grundlage der Schulpolitik in Hamburg geworden ist.

Die Jusos Hamburg werden unter dem Dach der Initiative „Chancen-für-alle“ die neue Schulgesetzgebung mit aller Kraft unterstützen. Insbesondere in Zusammenarbeit mit der SchülerInnenkammer Hamburg und vielen anderen Jugendorganisationen werden wir versuchen, die jungen Menschen in Hamburg von der Richtigkeit des heute beschlossenen Schulgesetztes zu überzeugen.

Dazu der Juso-Landesvorsitzende Nicholas Gildemeister: “Das Bündnis von Herrn Scheuerl „Wir-wollen-lernen“ darf niemals zum Erfolg führen. Es würde ein ungerechtes und selektives Schulsystem in Hamburg manifestieren, welches ganz gezielt auf Ausgrenzung und Ungleichheit setzt, anstatt allen Kindern in dieser Stadt die bestmögliche Bildung zu ermöglichen.”

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Die Resolution hier herunterladen.

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Die Jusos Hamburg fordern den Hamburger Senat auf, den Substanzverlust in Hamburg sofort zu stoppen, auf unrentable Leuchtturmprojekte zu verzichten und Bildungsgebühren aufzuheben, solange das Kostendeckungsgebot nicht eingehalten wird.
Eine solide Haushaltspolitik wird von der CDU immer wieder als Argument ins Feld geführt, um beim Wähler den Eindruck zu hinterlassen, die öffentlichen Finanzen seien bei der CDU in guter Hand. Die CDU geriert sich als Partei der Sparsamkeit und belegt die anderen Parteien mit dem Stigma der Verschwendung. Der jüngste Bericht des Hamburger Rechnungshofes zeigt, dass die Realität erheblich von konservativen Wunschvorstellungen abweicht: Er stellt den Schwarz-Grünen Haushaltern ein Armutszeugnis aus und spricht Ihnen jede Kompetenz ab.
Der Präsident Jann Meyer-Arbig hebt in seiner Rede zum jüngsten Jahresbericht deutlich das Versagen des Senates auf dem Feld der nachhaltigen Finanzpolitik hervor: „Nicht nur wer Schulden aufnimmt und sie nicht tilgt, wer Beamte einstellt und die Versorgung der nächsten Generation überlässt oder wer staatliches Vermögen veräußert, um damit laufende Ausgaben zu bestreiten, handelt gegen das Leitbild intergenerativer Gerechtigkeit. Dies tut auch derjenige, der nicht ausreichend in den Erhalt von Staatsvermögen investiert.“
Der Substanzverlust in Hamburg ist nach Erkenntnissen des Rechnungshofes massiv: Er beläuft sich allein an der Universität auf 375 Mio. Euro. Zusätzlich beziffert der Rechnungshof den Werteverlust an Hamburger Straßen auf 55 Mio. Euro pro Jahr. Jeder Hamburger Verkehrsteilnehmer merkt diese unterlassenen Investitionen. Radwege und Straßen gleichen mehr und mehr Buckelpisten. Schlaglöcher wachsen sich zu Kratern aus. Gerade nach diesem harten Winter muss der Zustand des Straßennetzes evaluiert werden und der Investitionsstau aufgehoben werden, damit sich der Zustand der Infrastruktur nicht weiter verschlechtert. Unterlässt man heute die nötigen Reparaturen und Wartungen, schlagen sie in ein paar Jahren umso stärker zu buche.
An Stelle der Sicherung Hamburger Werte setzt der Schwarz-Grüne Senat auf teure Prestigepolitik: Bei den „Leuchtturmprojekten“ Hafencityuni, IBA und igs bemängelt der Rechnungshof das Fehlen funktionierender Kostenmanagementsysteme festzustellen, die Kosten laufen dem Senat vollkommen aus dem Ruder. Es werden Blankovollmachten für Millionen von Steuergeldern gegeben. Bei der Elbphilharmonie ist dies allgemein bekannt.
Auf der anderen Seite verramschten die konservativ geführten Senate systematisch öffentliches Eigentum: LBK weg, HHLA zum Teil weg. Anstatt die Einnahmen in Infrastruktur und Hafenausbau zu investieren, flossen Sie dem allgemeinen Haushalt zu.
Aber auch die allgemeine Haushaltspolitik ist nicht solide: Seit 2001 stieg der Betriebsmittelhaushalt um 1,5 Mrd. Euro an. Teure Prestigeobjekte werden geplant und gebaut, aber um ihren langfristigen Unterhalt schert sich der Senat nicht. Bis 2014 plant der Senat sogar die Rekordneuverschuldung von 6 Mrd. Euro und das trotz des Verschleierns der Kosten für Schul- und Hochschulbau in Schattenhaushalten. Mit dieser Art von Finanzplanung beschneidet Schwarz-Grün die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen. Vermögen wird versilbert, Infrastruktur verkommt, Klientel wird bedient.
Der Rechnungshof bemängelt aber nicht nur die fatale Ausgabenpolitik. Auch auf der Einnahmeseite werden elementare Aufgaben vernachlässigt: Er wirft die Senat vor „das gesetzliche Gebot zur Erhebung kostendeckender Gebühren“ nicht zu erfüllen. Daraus ergeben sich Mindereinnahmen von 26 Mio. Euro, die aus mangelhafter Datenqualität und dem Verzicht auf saubere Kosten-Leistungsrechnung resultieren. Der Steuerzahler subventioniert den Erhalt besonderer öffentlicher Leistungen. Das ist nicht nur haushälterisch fatal, das ist unsozial! Anstatt dem Kostendeckungsgebot aus dem Gebührengesetz (GebG) in den Bereichen wo es gesetzlich vorgeschrieben ist konsequent zu folgen – dies sind alle mit Ausnahme von Bildung und Kultur - werden unsoziale Lenkungsgebühren wie Studiengebühren erhoben und die Lernmittelfreiheit abgeschafft.
An statt solide zu wirtschaften, werden Potentiale nicht genutzt und soziale Bereiche mit einem rigiden Pseudo-Sparkurs klein gehalten. Die ungenutzten Potentiale zeigen aber auch deutlich, worum es dem Senat bei seiner Sparpolitik eigentlich geht: Nicht die Rettung des Haushaltes ist das Ziel, sondern die systematische Schwächung der sozialen Bereiche und damit die Spaltung der Stadt.
Was nützt der Stadt ein blitzblanke Elbphilharmonie, wenn Sie auf schlechten Straßen nicht erreichbar ist und man von ihr aus nur auf marode Hafenflächen schauen kann? Was soll eine größenwahnsinnige Uniplanung, wenn nur noch eine Handvoll sich das Studium leisten kann?
Die Jusos Hamburg fordern den Hamburger Senat auf:
- den Substanzverlust in unsere Stadt sofort zu stoppen und die notwendigen Investitionsmittel bereitzustellen. Dafür müssen Kürzungen bei Prestigeprojekten in Kauf genommen werden;
- für jedes Projekt eine genaue Aufstellung der erwarteten Betriebskosten aufzustellen und die Auswirkungen auf den Betriebshaushalt aufzuzeigen;
- auf teure und unrentable Leuchtturmprojekte zu verzichten, so lange damit eine Vernachlässigung des bestehenden einhergeht;
- Das Kostendeckungsgebot in den vorgeschrieben Bereichen einzuhalten. Solange dies nicht der Fall ist, soll auf alle Bildungsgebühren verzichtet werden.
Die Jusos Hamburg fordern die SPD-Bürgschaftsfraktion auf:
- jede Verfehlung des Senats in Bezug auf die oben genannten Punkte bei dem Erhalt der Stadt konsequent anzugreifen und in die Öffentlichkeit zu tragen;
- bei bestehenden Projekten regelmäßige Kostenevaluierungen durchzuführen.

Mit den Hamburger Nachwuchsgesprächen möchte das Julius-Leber-Forum Höhepunkte in der politischen Bildungslandschaft setzen.
Transparente Politik mit der FDP? Geht das überhaupt?
Diese und andere Fragen zum Verhältnis von Politik und Öffentlichkeit beim

13. Hamburger Nachwuchsgesprächs
Gregor Hackmack, Mitbegründer der Plattform abgeordnetenwatch.de
Am Mittwoch, 10. März 2010
Ab 19 Uhr
Im Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung
Rathausmarkt 5, 20095 Hamburg

Weitere Informationen im Internet unter www.julius-leber-forum.de
Wie gehabt: Anmeldung erbeten, Mitbringen von interessierten Menschen und Weitergabe der Einladung erwünscht.