Der gestrige Sonntag markiert eine Zäsur in der Hamburger Politik. Mit einem deutlichen Ergebnis wurde die Schulreform des schwarz/grünen Senates abgelehnt.
Dazu der Juso-Landesvorsitzende Nicholas Gildemeister: “Während des gesamten Zeitraumes der politischen Auseinandersetzung rund um den Volksentscheid zur Schulreform war deutlich zu spüren, dass die CDU kein wirkliches Interesse an der Umsetzung der Reform hatte. Die JU hat sich einer gemeinsamen Kampagne von vornherein verweigert und auch innerhalb der CDU war mit Ausnahme von Ole von Beust kein Engagement für die Schulreform warnehmbar. Wenn die stärkste Regierungspartei kein Interesse daran hat ein zentrales Reformprojekt der Hamburger Regierung zu unterstützen, muss man sich über ein Scheitern nicht wundern. Insbesondere die Erhöhung der KITA-Gebühren aber auch zahlreiche andere politische Fehltritte, haben in der Bevölkerung zurecht eine riesengroße Skepsis gegenüber der Regierung erzeugt.”

Die SPD und die Jusos in Hamburg fordern die Absenkung des aktiven Wahlrechtes in Hamburg auf 16 Jahre!
Auf ihrem Parteitag am vergangenen Sonnabend in Wilhelmsburg hat sich die SPD Hamburg hinter die Forderung der Jusos gestellt, das aktive Wahlalter in Hamburg auf 16 Jahre abzusenken. Der Antrag der Jusos stieß auf große Zustimmung.
Dazu der Juso-Vorsitzende Nicholas Gildemeister (29):
“Ich freue mich sehr darüber, dass die Partei unserer Forderung gefolgt ist. Dieses ist ein wichtiges Signal um wieder mehr junge Menschen für Politik zu begeistern. Wir hoffen, dass eine Senkung des Wahlalters auch zu einer stärkeren Ausrichtung der Politik auf die junge Zielgruppe führt. Des Weiteren gerät so das Gleichgewicht zwischen jungen und älteren Menschen bei den Wahlberechtigten nicht aus dem Gleichgewicht. Wir werden mit dieser Forderung offensiv Wahlkampf bei den jungen Menschen in dieser Stadt machen. Ich wünsche mir, dass sich auch die anderen Parteien in Hamburg unser Forderung anschließen und diese bereits zur nächsten Bürgerschaftswahl in die Realität umgesetzt wird. Eine Absenkung des Wahlalters in Hamburg ist überfällig!”

Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der Jusos Hamburg hatte am 24. Juni 2010 Hans-Ulrich Klose, Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Bürgermeister von Hamburg, zu Gast. Hintergrund der Einladung war, dass sich der Arbeitskreis intensiv mit der problematischen Situation in Afghanistan befasst, und einen eigenen Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos plant. Hierzu bot sich die besonders gute Gelegenheit an, mit Hans-Ulrich Klose einen äußerst hochrangigen, außenpolitisch versierten Sozialdemokraten zu befragen, um neue Erkenntnisse oder auch Bestätigungen für bereits ausgearbeitete Positionen zu erhalten.

Am Ende hatten alle Teilnehmer gelernt: Schwarz-Grün betreibt moderne Politik. Moderne Vergabepolitik, modernes Bankgeschäft und moderne Haushaltssanierung. Alle diese Dinge haben eines gemein: Bei Risiken und Nebenwirkungen zahlt der Steuerzahler die Zeche.
Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen unter der Leitung von Max Oppermann und Dirk Schilling hatte zum Thema „Schwarz-Grüne Haushaltspolitik – HSH, Elbphilharmonie, Milliardenloch. Was kommt noch?“ den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Tschnenscher eingeladen, um mit ihm gemeinsam über das Versagen von schwarz-grün zu diskutieren. Mehr als 10 Interessierte fanden den Weg ins KuSchu und waren allesamt schockiert, über das, was sie im Verlauf der Diskussion hören mussten.

Es ist wieder soweit: Nachdem im letzten Jahr die erste offizielle Pauliade die Premiere feierte und nach einem spannenden und schweißtreibenden Nachmittag feststand, wer der König von St. Pauli war, so veranstalten die Jusos St.Pauli – Innenstadt am

Samstag,3. Juli 2010 um 14:00 Uhr im Gesundheitszentrum St. Pauli

die 2. Pauliade.

Natürlich wurden die Messlatten durch den letztjährigen Erfolg hoch gesteckt. Aber die Jusos aus St.Pauli und der Innenstadt haben sich wieder zahlreiche spannende und herausfordernde Disziplinen ausgedacht, um sich nochmals zu übertreffen. Die zweite Pauliade wird einzigartig werden mit der WM-Live Übertragung für alle Fussi-Fans.