Am Ende hatten alle Teilnehmer gelernt: Schwarz-Grün betreibt moderne Politik. Moderne Vergabepolitik, modernes Bankgeschäft und moderne Haushaltssanierung. Alle diese Dinge haben eines gemein: Bei Risiken und Nebenwirkungen zahlt der Steuerzahler die Zeche.
Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen unter der Leitung von Max Oppermann und Dirk Schilling hatte zum Thema „Schwarz-Grüne Haushaltspolitik – HSH, Elbphilharmonie, Milliardenloch. Was kommt noch?“ den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Tschnenscher eingeladen, um mit ihm gemeinsam über das Versagen von schwarz-grün zu diskutieren. Mehr als 10 Interessierte fanden den Weg ins KuSchu und waren allesamt schockiert, über das, was sie im Verlauf der Diskussion hören mussten.
Nach einigen allgemeinen Ausführungen zum Haushalt ging es voll zur Sache: 6 Milliarden € (6.000.000.000) fehlen dem Hamburger Haushalt insgesamt in den nächsten Jahren. Und das alles war absehbar. Statt aber konsequent auf Einsparungen und Konsolidierung zu setzen, wurde von Peiner und Freytag erst das Tafelsilber verscherbelt und anschließend mantrahaft wiederholt: Der Haushalt ist ausgeglichen. War er auch, nur eben mit Neuverschuldung. Moderne Form der Haushaltssanierung.
Beim Thema Elbphilharmonie wurde richtig geschlampt. Anstatt wie es üblich ist ein fertig geplantes Projekt auszuschreiben, wurde eigentlich nur die bekannt Computeranimation ausgeschrieben. Hochtief hat gesagt: „wir machen’s“ und zieht seitdem die Stadt Hamburg am Nasenring durch die Arena – und das auf dem Rücken der Steuerzahler. Mit immer neuen Forderungen gibt es Nachverhandlung um Nachverhandlung und der Senat stimmt dem aus politischen Erwägungen zu. Wer will schon gern eingestehen, dass er sich bei seinem Prestigeprojekt verkalkuliert hat? So sehen die Folgen feudaler Prunksucht im 21 Jahrhundert aus. Moderne Form der Vergabe.
Auch das Thema HSH wurde behandelt. Die biedere Landesbank sollte flott gemacht werden für die Börse und zu einer international tätigen Investmentbank werden. Dass die Bank davon keine Ahnung hatte, geschenkt. Es wurde fleißig mit ABS, CDS, CDOs, etc. gehandelt und am Ende standen dicke Verluste. Ein paar bis heute leerstehende Rentnerdomizile in Florida wurden auch noch finanziert und am Ende wundert man sich auch nicht mehr, dass so ein Risikogeschäft schief laufen musste. Moderne Form des Bankwesens.
All diese finanzpolitischen Abenteuer wurden auf dem Rücken der Hamburger Bürger eingegangen und ganz besonderes unsere Generation ist betroffen, weil Investitionen in die Zukunft zurückgefahren werden. So sieht nachhaltige und ehrliche Finanzpolitik nicht aus. Es wurde aber auch deutlich, dass Finanz- und Haushaltspolitik schwer zu vermitteln ist – und das ist etwas wo wir Jusos uns demnächst beteiligen wollen. Wieso nicht mal einen Wohnflashmob gegen die leer stehenden, subventionierten Büros in der Hafencity oder Proteste gegen die unsägliche Bevorzugung des Spitzensportes gegenüber dem Breitensport? Man wird von uns hören. Es ist unsere Zukunft in dieser Stadt, die der Senat verscherbelt!

.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.

.
.
.
.
Am vergangenen Wochenende fand der 2. Bundeskongress der Juso-SchülerInnen in Berlin statt. Die Delegation der Hamburger Juso-SchülerInnen bestand aus Svenja Hillebrandt (Kreis Nord) und Cem Berk (Kreis Wandsbek).
Auf dem Kongress wurden Themen fokussiert wie alternative Bewertungssysteme, Inklusion und Integration von Behinderten in eine Regelschule mit Konsequenz der Abschaffung der Sonderschulen und besonders die Partizipationsrechte von Schülerinnen und Schülern. Nach langen und ausgiebigen Diskussionen wurde klar, dass es schwierig werden würde, mit allen teilnehmenden Landesverbänden überhaupt auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Dennoch kann man sagen, dass der Bundeskongress positiv auf die Zusammenarbeit der einzelnen Länder untereinander und besonders auf die der Hamburger mit den der Baden-Württembergern (im Bild von links nach rechts Sebastian Tiedeman (BaWü), Katharina Digel (BaWü), Svenja Hillebrandt und Cem Berk) gewirkt hat.
Fazit zum Wochenende: Es war spannend, lustig und wenig pragmatisch!
Wir freuen uns auf den nächsten Bundeskongress der Juso-SchülerInnen, um auch dort Hamburg angemessen zu vertreten und für Realitäten zu kämpfen.

Die Jusos Hamburg haben sich für die Legislatur 2010 – 2011 in ihrem Arbeitsprogramm das Ziel gesetzt, den Erneuerungsprozess innerhalb der Hamburger SPD voranzutreiben und dazu beizutragen, dass der schwarz-grüne Senat spätestens 2012 abgewählt wird. Folgende Punkte müssen dabei beachtet werden:
Für uns Jusos steht eine nachhaltige Politik im Vordergrund. Es geht nicht nur um zukünftige Generationen, sondern um unsere Zukunft.
Wir brauchen eine Bildungspolitik, die über Verwaltungsreformen hinaus eine Antwort auf die Qualifikationen für ein selbstbestimmtes Leben gibt. Wir Jusos in Hamburg wollen, dass Hamburg eine Wissensmetropole in der Welt ist. Vom Kita-Alter bis hin zum Abschluss eines Hochschulstudiums muss jeder/m in Hamburg die bestmögliche Bildung zuteil werden. Sämtliche Bildungsgebühren müssen abgeschafft werden. Die jetzt beschlossene Schulreform ist ein guter Anfang, doch den Jusos Hamburg geht es auch um die Fortentwicklung. Die Hamburger Universitäten wollen wir zu wissenschaftlichen Pilgerstätten und Wissensmetropolen entwickeln. Dazu gehört auch eine lernfördernde Infrastruktur. Wir wollen die Vielfältigkeit der Hamburger Wirtschaft nutzen um den Schulabgängern Ausbildungen zu ermöglichen die eine emanzipierte Teilnahme am Berufsleben ermöglicht. Wir wollen ab dem dritten Lebensjahr für jedes Kind eine bezahlbare Betreuungsmöglichkeit einführen, damit sich wieder mehr Menschen dazu entschließen können, Kinder zu bekommen. Diese Maßnahmen wollen wir entwickeln um unserer und folgenden Metropoljugenden eine Zukunft ohne Angst zu ermöglichen.
Wenn wir die Nachhaltigkeit der Politik neben dem Menschen ins Zentrum unserer politischen Betrachtung rücken, müssen wir auch Antworten darauf geben wie wir unsere Vorstellungen realisieren und finanzieren wollen. Dieser Gedanke soll ein Schwerpunkt der Arbeit der kommenden Juso-Legislatur sein.
Wir wollen Antworten geben auf die Wohnungsnot im Bereich des sozialen Wohnungsbaus der längst die Mieten aller Wohnungen in Hamburg steigen lässt. Gerade junge und sozialschwache Menschen werden mit diesem Mechanismus aus dem Wohnungsmarkt und damit aus Hamburg gedrängt.
Wir brauchen eine wirklich „grüne“ Energieund Umweltpolitik. Neben unserer zentralen Forderung „keinen Ausstieg aus dem Ausstieg“ müssen wir nachhaltige Konzepte erarbeiten, gerade vor dem Hintergrund europaweiten Emissionshandels.
Für einen nachhaltigen Zukunftsentwurf genügt es nicht allein darzustellen, was die aktuelle Regierung alles falsch macht. Wenn die SPD bei der Bürgerschaftswahl eine Regierungsmehrheit erlangen möchte, muss sie den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Alternative anbieten. Die Aufgabe der Jusos wird es im nächsten Jahr sein, der Partei genau bei diesem Prozess zu unterstützen. Die Jusos haben sich mehr und mehr zu einem treibenden und unverzichtbaren Teil der Hamburger SPD entwickelt. Mit unserer tatkräftigen, aber auch konzeptionellen Unterstützung in allen Bereichen der politischen Arbeit wird ein Regierungswechsel gelingen. Dazu wollen wir in der kommenden Legislatur die Grundsteine legen.
Der Hamburger SPD Landesverband hat eine Reihe inhaltlicher Landesparteitage geplant zu den Themen, „starkes und solidarische Hamburg“, „berufliche Bildung und Lehre“, „Zukunft Hafen Hamburg“ und „Wohnen und Stadtentwicklung“. Auf diesen Parteitagen soll die Grundlage für unser Regierungsprogramm gelegt werden. Wir als Juso-Landesverband wollen uns an der Entwicklung dieser Programme rege beteiligen und unseren Teil dazu beitragen. Wir wollen gehört werden und dabei sein, wenn es um unsere Zukunft geht! Wir wollen in der kommenden Legislatur eine Politik entwickeln, die sich nachhaltig an dem Menschen orientiert.

Das komplette Arbeitsprogramm für 2010/2011 und alle weiteren Beschlüsse der Jusos Hamburg hier heruntergeladen.
.
.
___________________
Bildnachweis: “Ann-Dorte Schach” / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc)

Hier findet ihr alle Anträge für die Landesdelegiertenkonferenz am 02. Mai 2010.

A – Arbeitsprogramm für die Legislatur 2010/2011
B1 – Fachkräftemangel in der Pflege beheben – Pflegenotstand abwenden – Landesvorstand (AK Gesundheit und Soziales)
B2 – Wehrpflicht weiterentwickeln – Soziales Engagement stärken – Landesvorstand (AK Außen- und Sicherheitspolitik)
B3 – Die Jusos öffnen – kulturelle Anschlussfähigkeit zurückgewinnen – Landesvorstand
B4 – Hört auf die Jugend! Mehr Partizipation wagen – KV Wandsbek
B5 – Stärkung der Medienkompetenz – Landesvorstand (AK Kultur und Medien)
B6 – Mit 16 an die Urne – KV Hamburg-Mitte
B7 – Vitamine für alle. – Mehr Obst für Hamburgs Schüler – KV Hamburg-Mitte
B8 – Zwei Klassen im Bus? Braucht kein Mensch – KV Hamburg-Mitte

Nachfolgend veröffentlichen wir eingehende Initativanträge unmittelbar nach Eingang im Juso-Landesbüro:

Bitte beachtet: Über die Behandlung von Initativanträgen beschließt jeweils die Juso-Landesdelegiertenkonferenz nach Maßgabe der Geschäftsordnung! Diese werden bei Eingang hier vorab online gestellt. So kann sich jeder trotzdem schon einmal damit auseinandersetzen.
.
.
___________________
Bildnachweis: “eva kolck” / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd)

Das vergangene Jahr stand ganz im Zeichen des „Super-Wahljahres 2009“. In den beiden Wahlkämpfe konnten wir mit unserer Kampagne „Bring‘ Europa in Bewegung!“ und den jungen Teams sowohl im Europawahlkampf, als auch in den sechs Hamburger Wahlkreisen im Bundestagswahlkampf deutlich zeigen, dass wir „wahlkämpfen“ können. In der Debatte über den Rechenschaftsbericht des alten Vorstandes wird genug Gelegenheit sein, gemeinsam darauf zurückzublicken.

Die kommende Legislatur wollen wir nutzen, die angestoßene Debatte über die Erneuerung der SPD Hamburg voranzutreiben. Gemeinsam mit Olaf Scholz, Landesvorsitzender der Hamburger SPD, haben wir über Möglichkeiten diskutiert, wie wir den schwarz-grünen Senat bei den nächsten Bürgerschaftswahlen ersetzbar machen. Diesen Prozess werden wir weiterhin maßgeblich mitgestalten.

Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Hamburg
Am Sonntag, den 02. Mai 2010
Beginn ist um 11.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, 1. Stock
Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg, ÖPNV: U/S Berliner Tor

Der Antragsschluss wurde auf Freitag, den 16. April 2010 (24 Uhr) festgelegt. Eine Antragskommission (AnKomm) des Landesvorstandes sichtet diese Anträge, die ihr vor der LDK zugesandt bekommt.

Die Anträge werden hier veröffentlicht.

___________________
Bildnachweis: “eva kolck” / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd)