Am Ende hatten alle Teilnehmer gelernt: Schwarz-Grün betreibt moderne Politik. Moderne Vergabepolitik, modernes Bankgeschäft und moderne Haushaltssanierung. Alle diese Dinge haben eines gemein: Bei Risiken und Nebenwirkungen zahlt der Steuerzahler die Zeche.
Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen unter der Leitung von Max Oppermann und Dirk Schilling hatte zum Thema „Schwarz-Grüne Haushaltspolitik – HSH, Elbphilharmonie, Milliardenloch. Was kommt noch?“ den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Tschnenscher eingeladen, um mit ihm gemeinsam über das Versagen von schwarz-grün zu diskutieren. Mehr als 10 Interessierte fanden den Weg ins KuSchu und waren allesamt schockiert, über das, was sie im Verlauf der Diskussion hören mussten.

Am vergangenen Wochenende fand der 2. Bundeskongress der Juso-SchülerInnen in Berlin statt. Die Delegation der Hamburger Juso-SchülerInnen bestand aus Svenja Hillebrandt (Kreis Nord) und Cem Berk (Kreis Wandsbek).
Auf dem Kongress wurden Themen fokussiert wie alternative Bewertungssysteme, Inklusion und Integration von Behinderten in eine Regelschule mit Konsequenz der Abschaffung der Sonderschulen und besonders die Partizipationsrechte von Schülerinnen und Schülern. Nach langen und ausgiebigen Diskussionen wurde klar, dass es schwierig werden würde, mit allen teilnehmenden Landesverbänden überhaupt auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Dennoch kann man sagen, dass der Bundeskongress positiv auf die Zusammenarbeit der einzelnen Länder untereinander und besonders auf die der Hamburger mit den der Baden-Württembergern (im Bild von links nach rechts Sebastian Tiedeman (BaWü), Katharina Digel (BaWü), Svenja Hillebrandt und Cem Berk) gewirkt hat.

Die Jusos Hamburg haben sich für die Legislatur 2010 – 2011 in ihrem Arbeitsprogramm das Ziel gesetzt, den Erneuerungsprozess innerhalb der Hamburger SPD voranzutreiben und dazu beizutragen, dass der schwarz-grüne Senat spätestens 2012 abgewählt wird. Folgende Punkte müssen dabei beachtet werden:
Für uns Jusos steht eine nachhaltige Politik im Vordergrund. Es geht nicht nur um zukünftige Generationen, sondern um unsere Zukunft.
Wir brauchen eine Bildungspolitik, die über Verwaltungsreformen hinaus eine Antwort auf die Qualifikationen für ein selbstbestimmtes Leben gibt. Wir Jusos in Hamburg wollen, dass Hamburg eine Wissensmetropole in der Welt ist. Vom Kita-Alter bis hin zum Abschluss eines Hochschulstudiums muss jeder/m in Hamburg die bestmögliche Bildung zuteil werden. Sämtliche Bildungsgebühren müssen abgeschafft werden. Die jetzt beschlossene Schulreform ist ein guter Anfang, doch den Jusos Hamburg geht es auch um die Fortentwicklung.

Hier findet ihr alle Anträge für die Landesdelegiertenkonferenz am 02. Mai 2010.

Das vergangene Jahr stand ganz im Zeichen des „Super-Wahljahres 2009“. In den beiden Wahlkämpfe konnten wir mit unserer Kampagne „Bring‘ Europa in Bewegung!“ und den jungen Teams sowohl im Europawahlkampf, als auch in den sechs Hamburger Wahlkreisen im Bundestagswahlkampf deutlich zeigen, dass wir „wahlkämpfen“ können. In der Debatte über den Rechenschaftsbericht des alten Vorstandes wird genug Gelegenheit sein, gemeinsam darauf zurückzublicken.

Die kommende Legislatur wollen wir nutzen, die angestoßene Debatte über die Erneuerung der SPD Hamburg voranzutreiben. Gemeinsam mit Olaf Scholz, Landesvorsitzender der Hamburger SPD, haben wir über Möglichkeiten diskutiert, wie wir den schwarz-grünen Senat bei den nächsten Bürgerschaftswahlen ersetzbar machen. Diesen Prozess werden wir weiterhin maßgeblich mitgestalten.