PRESSEMELDUNG – Manipulationsskandal im Studierendenparlament

AN DIE REDAKTIONEN

PRESSEMELDUNG – Manipulationsskandal im Studierendenparlament
Universität Hamburg

Die Juso Hochschulgruppe ist über den laut werdenden Verdacht der
Wahlmanipulation und Urkundenfälschung an der Universität Hamburg
empört.

Bei der Wahl zum Studierendenparlament der Legislatur 2012/2013 ist es
zu Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl gekommen. Einige Studierende
haben ihre Briefwahlunterlagen nie erhalten. Diese Unterlagen wurden
aber ausgefüllt und fristgerecht an das Präsidium des
Studierendenparlaments geschickt. Für das Präsidium lag damit der
Verdacht der Manipulation nahe. In rechtlicher Rücksprache mit dem
Universitätspräsidium wurden die Unterlagen aussortiert und Anzeige
gegen Unbekannt erstattet.

Nun wurden die Unterlagen ausgezählt und das Ergebnis dem
Studierendenparlament auf der Sitzung am Donnerstag, 19. April 2012
offiziell mitgeteilt. Es wurde auf die laufenden Ermittlungen durch
das Landeskriminalamt hingewiesen. Ilka Mohrholz, Florian Steen und
Jan Vahlenkamp haben als Präsidium auf die rechtlichen Konsequenzen
hingewiesen und möglichen Beteiligten zur Selbstanzeige geraten.

„Für uns ist Wahlmanipulation kein Kavaliersdelikt, sondern ein zu
ahndender Straftatbestand. Wir erhoffen uns zügige und gründliche
Aufklärung dieses skandalösen Vorfalls. Die Interessen der
Studierenden sind das höchste Gut für uns und dürfen nicht unter den
kriminellen Energien einiger leiden.“, so Konstantin Tribitsov,
Vorsitzender der Juso-Hochschulgruppe.

Des Weiteren wurde auf der Sitzung verkündet, dass  der Verdacht auf
Urkundenfälschung bei den Rücktritten zweier Parlamentarier der
Hochschulgruppe Regenbogen-Alternative Linke besteht.

„Mit Empörung haben wir die Äußerungen der Parlamentarier des
Regenbogens, die versucht haben die Vorfälle herunterzuspielen,
wahrgenommen. Erschreckend ist, dass sich Regenbogen bis heute Abend
in Koalitionsverhandlungen mit der, der GAL nahestehenden,
Hochschulgruppe Campus Grün befand. Bei rund 800.000 € Jahresbudget
erwartet man von einer Hochschulgruppe, die wie Campus Grün noch in
AStA-Verantwortung ist, weitaus mehr Bewusstsein für Recht und
Unrecht“, so Konstantin Tribitsov weiter.

Die Juso-Hochschulgruppe setzt sich bereits seit sieben Jahren im AStA
intensiv für die Interessen und Rechte der Studierenden ein. Seitdem
Campus Grün Koalitionsgespräche mit der Juso-Hochschulgruppe
abgebrochen hat, wird in den Reihen der Studierenden die Angst vor
einem „linken Chaos-AStA“ laut.

„Scheinbar ist diese Angst nicht unbegründet, wenn bereits jetzt Teile
einer möglichen linken AStA-Koalition für einen derartigen Skandal
sorgen. Damit werden die Interessen der Studierendenschaft der Uni
Hamburg mit Füßen getreten.“ Morlin Schmerfeld, stellvertretende
Vorsitzende dazu.

Die Juso-Hochschulgruppe setzt sich für eine Aufklärung der Fälle ein
und wird selbst ebenfalls Strafanzeige stellen. Für
Koalitionsgespräche mit Hochschulgruppen, die sich zu den
freiheitlich-demokratischen Grundwerten bekennen, ist die Juso
Hochschulgruppe jederzeit offen.

Presseansprechpartner
Patrick Martens
Landesgeschäftsführer Jusos Hamburg
eMail: jusoshamburg@spd.de
Mobil: 0151 – 212 02 577