Die Jusos Hamburg haben sich für die Legislatur 2010 – 2011 in ihrem Arbeitsprogramm das Ziel gesetzt, den Erneuerungsprozess innerhalb der Hamburger SPD voranzutreiben und dazu beizutragen, dass der schwarz-grüne Senat spätestens 2012 abgewählt wird. Folgende Punkte müssen dabei beachtet werden:
Für uns Jusos steht eine nachhaltige Politik im Vordergrund. Es geht nicht nur um zukünftige Generationen, sondern um unsere Zukunft.
Wir brauchen eine Bildungspolitik, die über Verwaltungsreformen hinaus eine Antwort auf die Qualifikationen für ein selbstbestimmtes Leben gibt. Wir Jusos in Hamburg wollen, dass Hamburg eine Wissensmetropole in der Welt ist. Vom Kita-Alter bis hin zum Abschluss eines Hochschulstudiums muss jeder/m in Hamburg die bestmögliche Bildung zuteil werden. Sämtliche Bildungsgebühren müssen abgeschafft werden. Die jetzt beschlossene Schulreform ist ein guter Anfang, doch den Jusos Hamburg geht es auch um die Fortentwicklung. Die Hamburger Universitäten wollen wir zu wissenschaftlichen Pilgerstätten und Wissensmetropolen entwickeln. Dazu gehört auch eine lernfördernde Infrastruktur. Wir wollen die Vielfältigkeit der Hamburger Wirtschaft nutzen um den Schulabgängern Ausbildungen zu ermöglichen die eine emanzipierte Teilnahme am Berufsleben ermöglicht. Wir wollen ab dem dritten Lebensjahr für jedes Kind eine bezahlbare Betreuungsmöglichkeit einführen, damit sich wieder mehr Menschen dazu entschließen können, Kinder zu bekommen. Diese Maßnahmen wollen wir entwickeln um unserer und folgenden Metropoljugenden eine Zukunft ohne Angst zu ermöglichen.
Wenn wir die Nachhaltigkeit der Politik neben dem Menschen ins Zentrum unserer politischen Betrachtung rücken, müssen wir auch Antworten darauf geben wie wir unsere Vorstellungen realisieren und finanzieren wollen. Dieser Gedanke soll ein Schwerpunkt der Arbeit der kommenden Juso-Legislatur sein.
Wir wollen Antworten geben auf die Wohnungsnot im Bereich des sozialen Wohnungsbaus der längst die Mieten aller Wohnungen in Hamburg steigen lässt. Gerade junge und sozialschwache Menschen werden mit diesem Mechanismus aus dem Wohnungsmarkt und damit aus Hamburg gedrängt.
Wir brauchen eine wirklich „grüne“ Energieund Umweltpolitik. Neben unserer zentralen Forderung „keinen Ausstieg aus dem Ausstieg“ müssen wir nachhaltige Konzepte erarbeiten, gerade vor dem Hintergrund europaweiten Emissionshandels.
Für einen nachhaltigen Zukunftsentwurf genügt es nicht allein darzustellen, was die aktuelle Regierung alles falsch macht. Wenn die SPD bei der Bürgerschaftswahl eine Regierungsmehrheit erlangen möchte, muss sie den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Alternative anbieten. Die Aufgabe der Jusos wird es im nächsten Jahr sein, der Partei genau bei diesem Prozess zu unterstützen. Die Jusos haben sich mehr und mehr zu einem treibenden und unverzichtbaren Teil der Hamburger SPD entwickelt. Mit unserer tatkräftigen, aber auch konzeptionellen Unterstützung in allen Bereichen der politischen Arbeit wird ein Regierungswechsel gelingen. Dazu wollen wir in der kommenden Legislatur die Grundsteine legen.
Der Hamburger SPD Landesverband hat eine Reihe inhaltlicher Landesparteitage geplant zu den Themen, „starkes und solidarische Hamburg“, „berufliche Bildung und Lehre“, „Zukunft Hafen Hamburg“ und „Wohnen und Stadtentwicklung“. Auf diesen Parteitagen soll die Grundlage für unser Regierungsprogramm gelegt werden. Wir als Juso-Landesverband wollen uns an der Entwicklung dieser Programme rege beteiligen und unseren Teil dazu beitragen. Wir wollen gehört werden und dabei sein, wenn es um unsere Zukunft geht! Wir wollen in der kommenden Legislatur eine Politik entwickeln, die sich nachhaltig an dem Menschen orientiert.

Das komplette Arbeitsprogramm für 2010/2011 und alle weiteren Beschlüsse der Jusos Hamburg hier heruntergeladen.
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